AGB – PRESSEKONFERENZ.news

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals: “PRESSEKONFERENZ.news”

Vertreten und betrieben durch:
Werbeservice Georg Rust
Löcknitzer Str. 4
48336 Sassenberg

Telefon: +49 (0) 1575 144 90 67
E-Mail: info@pressekonferenz.news
Internetseite: www.pressekonferenz.news

1. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
1.1 Wir betreiben auf www.PRESSEKONFERENZ.news eine Webseite, auf der Unternehmen die Möglichkeit haben, Werbeanzeigen zu veröffentlichen. Die Werbeanzeigen werden im Namen des Auftraggebers auf unserer Webseite veröffentlicht.
1.2 Vertragsgegenstand sind die Angaben auf der jeweiligen Eingabemaske einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag ist dann zu Stande gekommen, wenn der Auftraggeber den Auftrag per entsprechender Eingabemaske auf unserer Web-Seite durch Betätigung des Buttons “Absenden” erteilt hat und der Auftragnehmer diesen bestätigt hat oder die Anzeige veröffentlicht. Elektronische Bestätigungen des Auftragseingangs stellen noch keine Annahme des Auftrages dar.

3. Leistungszeitraum und Schaltungsdauer
3.1 Werbeanzeigen werden, soweit nicht anders vereinbart, für einen Zeitraum von 30 Tagen veröffentlicht („Schaltungsdauer“). Sondervereinbarungen sind davon unberührt.
3.2 Veranstaltunstermine (“Timerline”) werden, soweit nicht anders vereinbart, für einen Zeitraum von 90 Tagen veröffentlicht („Schaltungsdauer“). Sondervereinbarungen sind davon unberührt
3.3 Eine Anzeige wird innerhalb von zwei Werktagen nach Auftragsbestätigung veröffentlicht.

4. Anzeigeninhalte und Inhaltsänderungen
4.1 Für den Inhalt einer Werbeanzeige, insbesondere den zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber ist allein für die Einhaltung der jeweils anwendbaren presse-, wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Der Auftraggeber gewährleistet zudem, dass der Inhalt der Werbeanzeigen weder gegen ein gesetzliches Verbot noch gegen Rechte Dritter verstößt.
4.2 Wird während der Schaltungsdauer der Anzeige eine neue textliche Gestaltung notwendig, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese Änderungen zuzulassen, die der Auftraggeber selbst durchzuführen hat. Soweit nicht anders vereinbart, sind Änderungen ausdrücklich ausgeschlossen, die die Identität der Werbeanzeige betreffen. Dies bedeutet, dass durch die Durchführung einer Änderung z. B. eine andere als die ursprüngliche Dienstleistung beworben würde. Änderungen werden auf Wunsch des Auftraggebers vom Auftragnehmer durchgeführt und aufwandsabhängig in Rechnung gestellt. Geringfügige Änderungen kann der Auftragnehmer ohne Berechnung durchführen.

5. Vergütung
Der Auftraggeber zahlt an Werbeservice Georg Rust die auf der Webseite des Auftragnehmers veröffentlichten Preise. Sofern die Preise nicht als “brutto” genannt werden, verstehen sich alle Preise exklusive der gesetzlichen USt.
Die Rechnung ist ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

6. Reichweite
Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Werbeanzeige auf “PRESSEKONFERENZ.news”.
Dem Auftragnehmer ist es ferner freigestellt, die Reichweite durch besondere Maßnahmen zu erhöhen. Dies bedeutet, dass die Werbeanzeige auch anderweitig verbreitet und veröffentlicht darf, insbesondere gegenüber potenziellen weiteren Bewerbern und Anbietern­. Diese Maßnahmen schließen diverse Print-, Offline- oder Online-Medien, Mobil, Fax, sowie E-Mail, Telefon oder sonstige Events ein. Der Auftragnehmer darf daher mit anderen Kooperationspartnern zusammen arbeiten und die Werbeanzeige auch unter anderen URLs hosten. Die Veröffentlichung in anderen Medien, z.B. mobilfunkoptimiert, kann in einem anderen Layout erfolgen. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen des Auftragnehmers, für welche dem Auftraggeber keine Zusatzkosten entstehen.

7. Unzulässige Inhalte
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass seine Werbeanzeige keine Inhalte enthält, welche gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“).
Unzulässig sind Inhalte zudem, wenn sie
(a) gegen die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers verstoßen, (b) gegen das UWG, das UrhG, das MarkenG oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen oder der Auftraggeber nicht Inhaber der für die Werbeanzeige erforderlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte ist, oder (c) Links enthalten, die auf andere Webseiten verweisen, die wiederum Unzu­lässige Inhalte enthalten, den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht entsprechen oder deren Impressum fehlerhaft ist, oder
(d) Links enthalten, die auf Webseiten von anderen Wettbewerbern des Auftragnehmers verweisen (ausgenommen sind Webseiten und interne Angebote des Auftraggebers selbst), oder (d) sachfremde Inhalte enthalten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung einer Werbeanzeige abzulehnen oder diese wieder aus dem Portal zu entfernen, wenn sie Unzulässige Inhalte enthält. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auf erstes Anfordern frei, wenn der Auftragnehmer aufgrund solcher Unzulässiger Inhalte von Dritten in Anspruch genommen wird. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggeber hierdurch nicht.

8. Übertragbarkeit
Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung durch den Auftragnehmer.

9. Prozesse und Verfahren
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien aufzubewahren oder an den Auftraggeber zurückzugeben. Er ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten. Er hat seine Infrastruktur entsprechend dem technischen Stand so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist.

10. Gewährleistung und Verjährung
10.1 Grundlage für die Leistungserbringung sind ausschließlich die vereinbarten Leistungsmerkmale. Der Auftraggeber hat die Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen.
Liegt ein Mangel vor, so kann der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, so bleiben die weiteren Rechte des Auftraggebers unberührt.
10.2 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Auftraggeber Kenntnis von dem Mangel erlangt bzw. im Falle von grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

11. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
11.1 Die Haftung beschränkt sich bei grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer­ nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung – ausgeschlossen.
11.3 Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.

12. Datenbankrecht
12.1 Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer jegliche Eigentumsrechte an den Datenbanken, welche er an den Auftragnehmer zur Veröffentlichung übergeben hat. Insbesondere erhält der Auftragnehmer das alleinige Recht, das wirtschaftliche Eigentum an seiner Anzeigen-Datenbank gegenüber Dritten geltend zu machen.
12.2 Hiervon sind urheberrechtsfähige Inhalte und/oder Marken und sonstige gewerbliche Schutzrechte des Auftraggebers zu unterscheiden, welche Inhalt seiner jeweiligen Werbeanzeige sind.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Dem Auftraggeber obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. dies bedeutet jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Auftraggeber zur Verantwortung gezogen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über eine mögliche bzw. nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsforderungen gegenüber dem Auftraggeber zu verzichten.
13.2 Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster, Deutschland.

Stand: 01.05.2020

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